Aktuelle Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)
(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 26.03.2018 ? 29.03.2018
22.03.2018, Halle (Saale) – 2
- Amtsgericht Halle (Saale)
Aktenzeichen, Datum,
Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,
wegen ?
310 Ds 386 Js 3208/18,
26.03.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,
tätlichen Angriffs
auf Vollstreckungsbeamte und anderes
Der
1985 in Nigeria geborene Angeklagte soll sich ohne Ausweispapiere in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Am 28.01.2018 sei er in einem ICE der
deutsche Bahn AG von Berlin nach München aufgefallen, weil er keinen gültigen
Fahrschein gehabt habe. Die Zugbegleiterin habe Beamte der Bundespolizei
verständigt, welche während des Halts in Halle (Hauptbahnhof) zugestiegen seien.
Der Angeklagte sei nach mehrfacher Aufforderung aus dem Zug ausgestiegen, habe
aber auf dem Bahnsteig seine Jacke ausgezogen und sei mit erhobenen Fäusten auf
die Beamten zugegangen. Drei Beamte hätten ihn ergriffen, worauf er sich aus dem
Griff entwunden und alle Beamten zu Boden gerissen habe. Einen der am Boden
liegenden Beamten habe er versucht, mit Fäusten anzugreifen. Das habe
verhindert werden können und nach längerem Wehren durch Schläge und Tritte
gegen die Beamten sei es schließlich gelungen, den Angeklagten mit Handfesseln
zu fixieren.
Seit
dem Tattag befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.
Der
tätliche Angriff auf Vollzugsbeamte und andere Personen ist seit Mai 2017 in
einem neuen Paragraphen 114 StGB geregelt und sieht einen Strafrahmen von 3
Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vor.
310 Ds 474 Js 5978/16,
26.03.2018, 13:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,
(Fortsetzungstermin:
11.04.2018, 14.00 Uhr)
sexuellen Missbrauchs
von Schutzbefohlenen
Der
1964 geborene Angeklagte soll am 06.01.2017 ein 14-jähriges Mädchen, dessen
Mathematik- und Physiklehrer er gewesen sei, in seine Wohnung eingeladen haben.
Dort habe er mit ihr den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter Verwendung
eines Kondoms durchgeführt.
Nachdem
der Angeklagte zu einem 1. Verhandlungstermin am 20.11.2017 nicht erschienen
ist und die angeordnete polizeiliche Vorführung zu einem Termin im Dezember
2017 nicht gelang, wurde Haftbefehl erlassen. Der Haftbefehl wurde am
02.02.2018 durch den zuständigen Richter außer Vollzug gesetzt gegen die
Auflage, sich wöchentlich bei einer Polizeidienststelle zu melden und zum
Hauptverhandlungstermin zu erscheinen.
310 Ds 967 Js
37783/16, 28.03.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,
Ausspähens von Daten
u.a. in 30 Fällen
Der
1991 geborene Hallenser soll sich im Zeitraum von Juni 2013 bis Mai 2014
verschiedene Software beschafft haben, mit denen u.a. die Möglichkeit
geschaffen wird, über das Internet auf fremde Computer zuzugreifen und dort
Daten auszuspähen, unter anderem Zugangsdaten zu Internetkonten der jeweiligen
Nutzer.
In
21 Fällen sei die Installation dieser Software auf fremden Computern erfolgt,
wodurch der Angeklagte auf seinen Speichermedien fremde Daten habe speichern
können. Die Daten habe er verwenden wollen, um sich unter diesen Daten im
Internet unerkannt zu bewegen und gegebenenfalls Leistungen auf Rechnung
fremder Personen in Anspruch zu nehmen.
Das
Ausspähen von Daten wird gemäß § 202a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
bis zu 3 Jahren bestraft, der Erwerb entsprechender Programme gemäß § 202c StGB
mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
310 Ls 275 Js
16777/17, 28.03.2018, 12:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020,
fahrlässiger Tötung
Der
1955 geboren Ungar soll am 17.05.2017 gegen 13.15 Uhr auf der BAB 14, Höhe
Landsberg, als Führer eines Lastkraftwagens aufgrund eines ihm bekannten weit
überhöhten Blutzuckerwertes nicht fahrtüchtig gewesen und dadurch in einen
Sekundenschlaf gefallen sein. Dadurch sei ihm ein Rückstau entgangen und er sei
ungebremst auf einen Pkw Golf aufgefahren, der gegen einen davor haltenden
Kleintransporter geschoben worden sei. Durch die Wucht des Aufpralls hätten der
Pkw und der LKW des Angeklagten Feuer gefangen. In dem Pkw seien zwei Insassen
getötet, in dem Kleintransporter seien 5 Personen verletzt worden.
340 Ds 654 Js
33493/17, 29.03.2018, 09:30 Uhr, Jugendrichter, Saal: 2.020,
gefährlicher
Körperverletzung
Die
drei Angeklagten sollen am 12.05.2017 mit einem Hund unterwegs gewesen sein,
der bellend auf einen Passanten zugelaufen sei und sich vor diesem positioniert
habe. Der Passant habe sich erschrocken und eine Abwehrhaltung eingenommen und
ein Bein erhoben. Daraufhin seien alle drei Angeklagten auf den Passanten
zugelaufen und hätten ihn geschlagen, wodurch er zu Boden gegangen und von den
Angeklagten mehrfach gegen den Kopf und den Körper getreten worden sei. Der
Geschädigte habe an diversen Körperteilen Schmerzen erlitten.
Zwei
Angeklagte waren zur Tatzeit erwachsen (1988 und 1990 geboren), während der
dritte Angeklagte noch Jugendlicher gewesen sei, weshalb der Jugendrichter für die Sache zuständig ist. In Fällen, in denen Erwachsene und Jugendliche
gemeinsam angeklagt sind, ist die Verhandlung auch gegen den Jugendlichen
ausnahmsweise öffentlich.
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